AGB



§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung ausschließliche Anwendung für die Geschäftsbeziehungen zwischen Gebr. Geiger jun., Inh. Werner Geiger, Veitshöchheimer Straße 16, 97291 Thüngersheim (im Weiteren "Geiger") und dem Kunden bei Bestellungen von Waren auf der Homepage www.shop.gebr-geiger-jun.de, www.weingut-gebr-geiger-jun.de oder www.gebr-geiger-jun.de Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Geiger nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Wein, Schaumwein, Secco und Edelbrände, (nachfolgend "Waren") auswählen und diese über den Button "Hinzufügen zum Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens diese Verkaufsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(2) Die Darstellung der Waren auf der Website stellt kein Angebot von Geiger auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an Geiger zum Abschluss eines Kauvertrages dar.

(3) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Anbieter dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(4) An dieses Angebot ist der Kunde für zwei Wochen ab Abgabe seiner Bestellung gebunden. Nach Eingang der Bestellung wird Geiger den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren. Die Eingangsbestätigung der Bestellung stellt keine Annahme des Kaufvertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch Geiger zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine weitere E-Mail – die Versandbestätigung – oder durch Lieferung der Ware. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, für die keine Annahmeerklärung durch Geiger vorliegt (die also nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind bzw. die nicht geliefert werden), kommt kein Kaufvertrag zustande.

(5) Der Vertragstext kann durch den Kunden über die Funktion "Drucken" ausdruckt werden. Der Vertragstext kann auch dadurch auf dem Computer des Kunden gespeichert werden, dass per Klick auf die rechte Maustaste und anschließende Befehlseingabe über das erscheinende Menü die Internetseite mit dem Vertragstext abgespeichert wird. Der Vertragstext wird darüber hinaus auch von Anbieter gespeichert.

(6) Die dem Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

(7) Geiger will Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Personen eingehen.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Gebr. Geiger jun.
Veitshöchheimer Straße 16
97291 Thüngersheim

info(at)gebr-geiger-jun.de

Telefon (09364/7666) oder Fax (09364/ 6616)

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für Diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart: In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, oder sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 Lieferbedingungen
Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde von Geiger
ausdrücklich zugesagt. Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland Geiger ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde hat bei Teillieferungen lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.

Der Inhalt der Flaschen (in Literangabe) ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Die Waren werden in Kartons für sechs, zwölf oder achtzehn Flaschen versendet.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten innerhalb Deutschlands werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Für den internationalen Versand sind die Kosten beim Anbieter zu erfragen. Ab einem Nettowarenwert von 250 (zweihundertfünfzig) liefert der Anbieter an den Kunden innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per DPD (Deutscher Paketdienst) oder  Spedition (Nagel-Group). Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist; ansonsten der Kunde.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.

Der Kunde hat die Möglichkeit per Rechnung, Vorkasse oder Paypal, das aus Bankeinzug oder Kreditkarte (EuroCard/MasterCard, Visa, AmericanExpress) besteht, zu bezahlen. Geiger behält sich das Recht vor, dem Kunden eine dieser Zahlungsarten verbindlich vorzugeben.

Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, Geiger seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die Geiger aus vom Kunden zu vertretenen Gründen berechnet, kann Geiger vom Kunden einfordern.

 

§ 7 Einfacher Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Geiger.

 

§ 8 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von Geiger bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Geiger ab. Unbeschadet der Befugnis von Geiger, die Forderung selbst einzuziehen, wird der Kunde ermächtigt, die Forderung auch nach Abtretung einzuziehen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Geiger, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt dieser Fall ein, so kann Geiger verlangen, dass der Kunde Geiger die Informationen zu den abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitteilt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Geiger verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl Geigers auf das Verlangen des Kunden freizugeben.

 

§ 9 Gewährleistung
(1) Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.

 

§ 10 Haftung

(1) Geiger haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

(2) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht).

(3) Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie. Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Geiger haften nicht weitergehend als Geiger selbst.

 

§ 11 Datenschutz

Alle vom Kunden beim Bestellvorgang mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) wird Geiger ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) erheben, speichern, nutzen, sowie falls nötig, an Dritte weitergeben bzw. übermitteln.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Geiger und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Dafür werden die Daten, soweit nötig, auch an das Logistikunternehmen (derzeit DPD oder Spedition Kraftverkehr Nagel GmbH & Co. KG) weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung (z.B. Newsletter), der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von Geiger bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung der Bestellung zu erteilen. Die Einwilligung erfolgt freiwillig und kann auf der Website von Geiger abgerufen sowie vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

 

§ 12 Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
Ist der Kunde ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Würzburg. Würzburg ist auch Gerichtsstand, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Geiger in Würzburg.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.

 

§ 13 Anschrift & Impressum
Kundenservice:
info@gebr-geiger-jun.de
Tel.: +49 9364 7666
Fax: +49 9364 6616
Erreichbar: Montag bis Freitag von 9.00 bis 18.00 Uhr

Versandzentrum, Retourenannahme und Kundenservice:
Gebr. Geiger jun.
Veitshöchheimer Straße 16
97291 Thüngersheim

Firmensitz und Verwaltung:
Gebr. Geiger jun.
Veitshöchheimer Straße 16
97291 Thüngersheim

Geschäftsführer: Werner Geiger
USt.-Ident-Nr.: DE158 528 289